Am 27. September stimmen wir über die Neutralitätsinitiative ab. Die Neutralität gehört zur Schweiz und hat sich als Teil unserer Aussen- und Sicherheitspolitik bewährt und ist bereits in der Verfassung verankert. Die Initiative möchte diese Verankerung anpassen und die Neutralität in der Verfassung starr auslegen. Damit werden bspw. Sanktionen gegen kriegsführende Staaten verunmöglicht, ausser diese werden von der UNO beschlossen.
Die Neutralität ist für die Schweiz ein wichtiges aussenpolitisches Instrument, darf die Schweiz aber nicht in ein Korsett stecken. Die Neutralität wurde bisher in unterschiedlichen Situationen verschieden angewendet um die Interessen unseres Landes zur Erhaltung unserer Sicherheut und unseres Wohlstandes optimal zu vertreten. Mit der Initiative und der starren Definition der Neutralität in der Verfassung nehmen wir dem Bundesrat und dem Parlament Flexibilität in der Anwendung. Diese Flexibilität ist sehr wichtig, da verschiedene aussenpolitische Situationen unterschiedliche Reaktionen verlangen. Zusätzlich verändert sich die sicherheitspolitische Lage ständig und es ist nicht absehbar, welche Form zukünftige Konflikte annehmen können. Eine fixe Verankerung der Neutralität im Verständnis der InitiantInnen schränkt uns strategisch für die Zukunft ein.
Zusätzlich würde die Initiative auch ein klares Signal nach Aussen zu einer strikteren Auslegung der Neutralität senden, denn es stellt nicht einfach nur die Klarstellung des Status Quos dar. Mit der Übernahme von Sanktionen gegen Russland hat die Schweiz gezeigt, dass sie ihre Neutralität auch im Lichte unserer Werten und sicherheitspolitischer Interessen auslegt. Unsere Neutralität verpflichtet uns nicht zur Gleichgültigkeit. Im Gegenteil: Die Schweiz kann ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin nur bewahren, wenn sie gleichzeitig für Völkerrecht, Menschenrechte und eine regelbasierte internationale Ordnung einsteht.
Die Schweiz soll weiterhin bündnisfrei bleiben. Es braucht aber eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Partnerstaaten und Organisationen. Wir müssen auch künftig kooperationsfähig, wirksam und glaubwürdig handeln. Eine Abschottung verkennt die Notwendigkeit Netzwerken.
Am 27. September sagen wir von der GLP Nein zur Neutralitätsinitiative. Für eine souveräne Schweiz, die ihre Neutralität bewahrt, aber gleichzeitig handlungsfähig bleibt und Verantwortung übernimmt.
Christian Meyer, Gemeinderat Grünliberale (GLP) Dübendorf