Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare»: NEIN
Im März hat die Stimmbevölkerung die Individualbesteuerung angenommen und damit die Heiratsstrafe abgeschafft. Die Fairness-Initiative der Mitte will Ehepaare bei der Bundessteuer trotzdem weiterhin gemeinsam besteuern. Kantone und Gemeinden müssten die Individualbesteuerung dennoch einführen. Zwei parallele Steuersysteme bedeuten Mehraufwand, vor allem für die Steuerbehörden, und je nach Umsetzung Ausfälle von bis zu drei Milliarden Franken pro Jahr. Zudem würden Ehepaare gegenüber anderen Lebensformen bevorzugt. Der Volksentscheid vom März ist zu respektieren. Einstimmig NEIN.
AHV-Zusatzfinanzierung durch Erhöhung der Mehrwertsteuer: NEIN
Die 13. AHV-Rente ist beschlossen und wird ab Dezember ausbezahlt, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte deckt aber nur rund 1/3 der Mehrkosten und greift frühestens 2028. Sie belastet kleine Einkommen anteilsmässig stärker als grosse. Zudem wird in Bern bereits über eine weitere Erhöhung für die Armee diskutiert. So wird die MWST zum Lückenfüller, und die nötige Strukturreform der AHV lässt auf sich warten. Die GLP Schweiz hat nach intensiver Debatte Ja gesagt. Wir gewichten den Reformdruck höher und wollen eine Reform, die die Renten langfristig sichert. Einstimmig NEIN.
Änderung Kriegsmaterialgesetz (KMG): JA
Wer sich verteidigen will, muss die Versorgung mit Material und Munition auch im Ernstfall sicherstellen können. Wegen des wohl strengsten Kriegsmaterialgesetzes Europas meiden viele Staaten Schweizer Rüstungsfirmen. Ohne Exporte fehlen die Stückzahlen, um bei Preis und Menge mitzuhalten. Firmen wandern ab, mit ihnen Know-how und Innovation. Das gefährdet unsere Verteidigungsfähigkeit. Die Revision erleichtert vor allem Exporte an Partnerstaaten der Schweiz. Der Bundesrat kann aus neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Gründen weiterhin eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangen. Die Vorlage gab zu reden, wir sagen dennoch JA.
Feuerwerksinitiative: JA
Wir Grünliberalen setzen lieber auf Anreize als auf Verbote. Beim Lärm- und Umweltschutz machen wir beim Feuerwerk eine Ausnahme. Laute Böller belasten Menschen und Tiere und hinterlassen Abfall in der Natur, oft schon Tage vor und nach den Feiertagen. Die Initiative verbietet nur lautes Feuerwerk. Leise Produkte wie Vulkane bleiben erlaubt, und für Anlässe von überregionaler Bedeutung können die Kantone weiterhin Ausnahmen bewilligen. Wer das Spektakel liebt, muss also nicht ganz darauf verzichten. JA.
Grünliberale (GLP) Dübendorf